Nicht alles, was stört, ist sicherheitsrelevant: Landgericht Flensburg bestärkt die Notwendigkeit einer engen Auslegung des §129 StGB

Am 31.03.2026 hat das Landgericht Flensburg die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Nichteröffnungsbeschluss nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Mitglieder der Letzten Generation in München, Potsdam und Flensburg sind seit inzwischen über zwei Jahren Gegenstand intensiver Debatten in […]