Schlagwort: Aarhus Konvention

Pressemitteilung: Novelle des UmwRG schwächt Rechtssicherheit und Umweltverbände

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes(UmwRG) widerspricht dem darin genannten Ziel, das Gesetz an völker- und unionsrechtliche Vorgabenanzupassen, und verschärft den Druck auf Umweltorganisationen. Das Gesetz regelt dieKlagemöglichkeiten von Umweltverbänden und Bürger*innen gegen umweltrelevante Vorhaben – vonIndustrieanlagen über Verkehrsprojekte bis hin zu Energieinfrastruktur.