Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verteidigung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie, Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Aarhus Konvention, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Stellungnahme, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
- Henrike Lindemann
- 17. Juni 2026
- 4 Seiten
- Mitwirkung: BUND, Deutsche Umwelthilfe, DNR, NABU, Greenpeace
Zusammenfassung
Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verteidigung ähnlich wie im Infrastruktur-Zukunftsgesetz für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG) möchte die Bundesregierung Genehmigung und Bau von militärischen Infrastrukturvorhaben vereinfachen und beschleunigen.
Wenngleich ein öffentliches Interesse an einer funktionsfähigen Bundesverteidigung anzuerkennen ist, handelt es sich bei dem Referentenentwurf im Wesentlichen um einen massiven Angriff auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt.