Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für wirksamen Umweltschutz: Ohne funktionierende demokratische Institutionen lassen sich weder Umweltgesetze durchsetzen noch planetare Grenzen rechtlich verankern. Antidemokratische Bewegungen bekämpfen aktiv Klimaschutzmaßnahmen und die Arbeit von Umweltorganisationen. Wer zivilgesellschaftliche Strukturen schwächt, schwächt damit auch die institutionellen Voraussetzungen für eine gerechte Umweltpolitik. Deswegen haben wir mit über 1.000 anderen diesen Offenen Brief an Bilungsministerin Prien mitgezeichnet.
Es befremdet uns sehr, dass sie ausgerechnet in dieser kritischen Zeit für unsere liberale Demokratie das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung, “Demokratie leben!”, massiv umbauen will. Diese geplante Neuausrichtung bedroht etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Umweltzerstörung, Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.