Offener Brief: Demokratieförderung bewahren!
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für wirksamen Umweltschutz: Ohne funktionierende demokratische Institutionen lassen sich weder Umweltgesetze durchsetzen noch planetare Grenzen rechtlich verankern. Antidemokratische Bewegungen bekämpfen aktiv Klimaschutzmaßnahmen und die Arbeit von Umweltorganisationen. Wer zivilgesellschaftliche Strukturen schwächt, schwächt damit auch die institutionellen Voraussetzungen für eine gerechte Umweltpolitik. Deswegen haben wir mit über 1.000 anderen diesen […]
Es Reicht. Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Anlässlich des Tages gegen Polizeigewalt am 15. März haben wir in Kollaboration mit unterschiedlichen Organisationen eine öffentlichkeitswirksame Videoprojektion am Alexanderplatz veranstaltet, um auf menschen- und grundrechtswidrige Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Protesten, zum Beispiel bei Klimaprotesten, erzeugt einen sogenannten chilling effect – aus Angst vor Gewalt trauen Menschen sich nicht mehr, […]
Versammlungsfreiheit und Selbstschutz: Die unterschätzte Begründungslast staatlicher Institutionen
Am 20. Mai 2025 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig: Deutschland hat durch die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstrierenden aus dem Schutzwaffenverbot gem. §§ 27 II Nr. 1, 17a I Versammlungsgesetz (VersG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Deutsche Gerichte haben das Menschenrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 11 EMRK, missachtet. Der EGMR fordert […]