Klimaschutzrecht

Hintergrund

Die menschengemachte Klimakrise bedroht uns existenziell. Naturwissenschaftlich ist klar: schon bei einer durchschnittlichen globalen Erwärmung von 1,5° Celsius gibt es schwerwiegende Folgen für unser Klimasystem, die überall auf der Welt schon heute spürbar sind. Besonders die vulnerabelsten Gruppen und Staaten sind erheblichen Risiken durch Fluten, Dürren, und Stürmen ausgesetzt. Deshalb braucht es nicht nur international, sondern auch in jedem Staat eine klare, ganzheitliche Lösungsstrategie mit ehrgeizigen Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen. Diese müssen mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar sein.

Was wir tun

Wir arbeiten vorrangig zu Klimaschutz-Governance (= Regelungssystem), weil sich hier die größte Lenkungswirkung erzielen lässt. Auf deutscher und europäischer Ebene überwachen wir, ob die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus den übergreifenden und lenkenden Klimagesetzen erfüllt. Auf deutscher Ebene ist das Klimaschutzgesetz (KSG) das Rahmengesetz für den Klimaschutz. Auf europäischer Ebene sind es das Europäische Klimagesetz und die Europäische Klima-Governance Verordnung (sowie mehrere Gesetze für die unterschiedlichen Sektoren, wie zum Beispiel die Europäische Lastenteilungsverordnung (effort sharing regulation, ESR), aber auch die Emissionshandelsrichtlinie. Wir verteidigen diese Klimagesetze vor Abschwächungen und versuchen gleichzeitig, sie so zu verbessern, dass sie mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens übereinstimmen. Hierfür erstellen wir juristische Argumentationshilfen und Zusammenfassungen, die wir anderen Umwelt- und Klima-Organisationen zur Verfügung stellen. Dabei leiten wir auch Argumente aus den aktuellen Ergebnissen von großen Klimaklagen weltweit ab: internationale Rechtsgutachten, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Verfassungsbeschwerden in Deutschland.

Außerdem unterstützen wir Umweltorganisationen dabei, in Deutschland für eine ehrgeizige Umsetzung und Erhaltung des europäischen Grünen Deals einzustehen – das ist das zentrale, ganzheitliche Gesetzes- und Maßnahmenprogramm der Europäischen Union für Klima- und Umweltschutz. Bei der Vertretung von Klimaschutzinteressen versorgen wir unsere Partnerorganisationen mit juristischen Argumenten aus Grund- und Menschenrechten für wirksame, sozial gerechte und ausreichend finanzierte Klimaschutzmaßnahmen.

Rechtsprechung - Zitate für Umweltorganisationen

Wir sammeln und strukturieren zentrale Zitate aus wegweisenden Klimaklagen, damit Umweltorganisationen für ihre Advocacy-Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit schnell passende juristische Aussagen und Argumentationslinien auffinden können. Ziel ist es, einen effizienten und unmittelbaren Zugriff auf relevante Zitate zu ermöglichen. Mithilfe eines Tag-Systems und verknüpfter Datenbanken schaffen wir eine verlässliche Grundlage für Recherche zu spezifischen Themen und das leichte Auffinden von dazu passenden Zitaten aus wichtigen Entscheidungen. Die Datenbank wird fortlaufend erweitert und aktualisiert.