IGH Klima-Gutachten und Deutschlands Klimapolitik
- Kategorien: Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Klimaklagen, Klimaneutralität, Klimaschutz, Völkerrecht
- Pia Faist, Melina Forêt, Yola Kretschmann, Kathrin Müller, Lisa Palmen, Andreas Straub (Green Legal Lab 2025); Jonathan Sommer, Valentine Zheng (GLI)
- 21. Mai 2026
- 17 Seiten
- Mitwirkung: Henrieke Bünger (Wold's Youth for Climate Justice), Dr. Verena Kahl (Universität Hamburg), Simon Simanovski (Rechtsanwälte Günther)
Zusammenfassung
Das am 23. Juli 2025 verkündete Gutachten (Advisory Opinion, AO) des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Klimawandel stellt einen Meilenstein in der Klärung der völkerrechtlichen Pflichten von Staaten zum Schutz des Klimas und Bewältigung von Klimaschäden dar.
Dieses Dokument fasst einige der zentralen Kernaussagen des IGH-Gutachtens zu Klimaschutzpflichten zusammen. Anschließend werden die Kernpunkte der Klimapolitik und die wichtigsten bestehenden Rechtsinstrumente in Deutschland in den Blick genommen und analysiert, inwieweit sie völkerrechtskonform sind. In diesem Zusammenhang stellen sich noch zahlreiche weitere Fragen, die die Auswirkungen des IGH-Gutachtens auf das deutsche Klimarecht betreffen, die hier nicht behandelt werden.
Dennoch zielt dieses Dokument darauf ab, durch die Darstellung der wichtigsten rechtlichen und strategischen Implikationen des IGH-Gutachtens ein klareres Verständnis dafür zu vermitteln, wo die Entscheidung des IGH als Ausgangspunkt genutzt werden kann, um rechtsbasierte Klimaschutzmaßnahmen im europäischen und deutschen Kontext zu stärken.