Factsheet zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Pressemitteilung: Novelle des UmwRG schwächt Rechtssicherheit und Umweltverbände
Der heutige Kabinettsbeschluss zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes(UmwRG) widerspricht dem darin genannten Ziel, das Gesetz an völker- und unionsrechtliche Vorgabenanzupassen, und verschärft den Druck auf Umweltorganisationen. Das Gesetz regelt dieKlagemöglichkeiten von Umweltverbänden und Bürger*innen gegen umweltrelevante Vorhaben – vonIndustrieanlagen über Verkehrsprojekte bis hin zu Energieinfrastruktur.
Pressemitteilung: Regierung schwächt Demokratie durch mangelhafte Beteiligung (am Bsp IZG und KSP)
Verbände Stellungnahme Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Fakten zur Umweltverbandsklage – Ein Factsheet von Green Legal Impact (Nov. 2025)
Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG-E)
Blogbeitrag: Die Verteidigung der Umwelt als Menschenrecht
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog analyiseren Nina Alizadeh Marandi und Philipp Schönberger die Anerkennung eines autonomen Rechts auf Verteidigung durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Beitrag ist Teil des Symposiums „Human Rights Protection in the Climate Emergency“.