UmwRG-Novelle: Bundesregierung verkennt Wert zivilgesellschaftlicher Kontrolle

Der Bundestag verabschiedet heute nach jahrelangen Diskussionen und Stillstand eine Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Das Gesetz regelt die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden und Bürger*innen gegen umweltrelevante Vorhaben – von Industrieanlagen über Verkehrsprojekte bis hin zu Energieinfrastruktur. Green Legal Impact (GLI) kritisiert, dass der Gesetzgeber die Chance für eine echte Stärkung der Umweltdemokratie ungenutzt lässt und stattdessen den effektiven Rechtsschutz weiter schwächt.