Wegweisendes IGH-Gutachten verpflichtet Staaten zu mehr Klimaschutz
Unser Vorstandsmitglied Dr. Roda Verheyen gibt folgende Einschätzung zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 23.07.2025: Die heutige Entscheidung bestätigt die 1,5°-Grenze (nicht „unter 2° C“) und eine völkergewohnheitsrechtliche Pflicht, das Klima unter einem strengen Sorgfaltsmaßstab zu schützen („do no significant harm“). Kein Staat kann sich daraus zurückziehen. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf das Abstellen von […]
Klimanotstand und Menschenrechte – Advisory Opinion des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Am 9. Januar 2023 haben die Staaten Chile und Kolumbien eine sogenannte Advisory Opinion beim Inter-American Court of Human Rights (IACHR) zum Klimanotstand und Menschenrechten angefragt. Der IACHR ist neben dem European Court of Human Rights (ECHR) und dem African Court on Human and Peoples’ Rights (AfCHPR) einer der drei regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe. Was ist eine Advisory Opinion […]
Versammlungsfreiheit und Selbstschutz: Die unterschätzte Begründungslast staatlicher Institutionen
Am 20. Mai 2025 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig: Deutschland hat durch die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstrierenden aus dem Schutzwaffenverbot gem. §§ 27 II Nr. 1, 17a I Versammlungsgesetz (VersG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Deutsche Gerichte haben das Menschenrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 11 EMRK, missachtet. Der EGMR fordert […]
Deutsche Unternehmen haftbar für internationale Klimaschäden – Urteil im Fall Saúl gegen RWE
Das OLG Hamm hat heute den Fall des peruanischen Bergführers Saúl gegen RWE entschieden, von dem wir bereits berichtet haben. Das Urteil hat eine wichtige Präzedenzwirkung. Denn das Gericht hielt die Klage dem Grunde nach für schlüssig. Ein zivilrechtlicher Anspruch gestützt auf § 1004 BGB sei auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar. Nach dieser Norm […]
Der Fall Saúl gegen RWE – Klimaschäden vor Gericht
In den Gerichtsverhandlungen am 17. und 19.03.2025 vor dem OLG Hamm geht es im Fall des peruanischen Bergführers gegen RWE um die Beweisfragen, wie hoch das Flutrisiko in Huaraz ist und inwiefern der Klimawandel dieses erhöht. Aktuelle wissenschaftliche Studien hierzu sind eindeutig: die Gletscher in den peruanischen Anden sind seit der Erfindung der Landwirtschaft noch […]