Rechtlicher Rahmen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm
Nach § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) muss die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen, welche sicherstellen, dass die Klimaschutzziele erreicht und die im KSG festgelegten jährlichen Emissionsbudgets nicht überschritten werden. Die Bundesministerien hatten dafür gemäß § 9 Abs. 2 KSG zum 25.09.2025 erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt und diese […]
Wegweisendes IGH-Gutachten verpflichtet Staaten zu mehr Klimaschutz
Unser Vorstandsmitglied Dr. Roda Verheyen gibt folgende Einschätzung zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 23.07.2025: Die heutige Entscheidung bestätigt die 1,5°-Grenze (nicht „unter 2° C“) und eine völkergewohnheitsrechtliche Pflicht, das Klima unter einem strengen Sorgfaltsmaßstab zu schützen („do no significant harm“). Kein Staat kann sich daraus zurückziehen. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf das Abstellen von […]