Zu wenig Zukunft im Zukunftsgesetz
Im sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz denkt die Bundesregierung Infrastruktur zu eng: Grüne und blaue Infrastruktur sind essenziell für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Im Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Infrastruktur in Deutschland schnell ertüchtigt und ausgebaut werden soll. Dabei denkt sie offenbar vor allem an Straßen, Schienen, Brücken und Energieinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren für […]
Brechstangenbeschleunigung mit fraglichem Effekt
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll den Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes beschleunigen. So weit, so gut. Bereits die Ampelkoalition wollte den Ausbau beschleunigen und hat dazu einen 114-seitigen und verschiedenste Instrumente umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch bevor dieser Entwurf beschlossen werden konnte, ist die Ampelkoalition auseinandergebrochen. Nun […]