Brechstangenbeschleunigung mit fraglichem Effekt

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll den Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes beschleunigen. So weit, so gut. Bereits die Ampelkoalition wollte den Ausbau beschleunigen und hat dazu einen 114-seitigen und verschiedenste Instrumente umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch bevor dieser Entwurf beschlossen werden konnte, ist die Ampelkoalition auseinandergebrochen. Nun […]