Pressemitteilung: Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
Hintergrundpapier: Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat
Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigungvon Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“
Rechtsgutachten: Vereinbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung vonverwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Brief: Justizminister schlägt verfassungs- und europarechtswidrige Regelung vor – § 80c VwGO-E ist ersatzlos zu streichen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG
Stellungnahme zum Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens
Stellungnahme zum LNG-Beschleunigungsgesetz
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Verlängerungder Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Verlängerungder Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes