Wissenschaftlicher Sachverstand in Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen

Green Legal Impact Germany e.V., Lawyers for Future und Scientists for Future begrüßen, dass das Landgericht Berlin die Klimakrise und das Recht auf friedlichen demokratischen Protest ernst nimmt und in der heutigen Verhandlung zum Strafverfahren gegen eine Klima-Aktivist*in zum ersten Mal Wissenschaftler*innen zu Wort kommen lässt.

Aktivist*innen der Letzten Generation werden inzwischen regelmäßig strafrechtlich dafür belangt, dass sie die Politik auf ihr Versagen im Umgang mit der Klimakrise durch gewaltfreien Protest und Aktionen des zivilen Ungehorsams hinweisen. In diesen Strafverfahren wurde bislang keine wissenschaftliche Expertise hinzugezogen, obwohl die Angeklagten in hunderten Verfahren entsprechende Beweisanträge stellten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung des LG Berlin, im Strafverfahren gegen eine Aktivistin der Letzten Generation drei Wissenschaftler*innen als Sachverständige geladen zu haben. Wissenschaftlich fundierte Berichte über die Gefahren des Klimawandels und den Nutzen alternativer Protestformen auch vor Gericht zu hören, sind in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.