Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie
- Schlagwörter: Aarhus Konvention, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Gesetzgebung, Immissionsschutzrecht, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Stellungnahme
- Marie Bohlmann
- 1. September 2022
- 10 Seiten
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Vierzehnten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erleichtert für verschiedene Szenarien einer erheblichen oder ernsten Gasmangellage die Errichtung und den Betrieb von immissionsschutzrechtlichen Anlagen. Dies geschieht
unter massiver Einschränkung der Beteiligungsrechte. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird offenbar als Hemmnis wahrgenommen, anstatt zutreffend in ihren demokratischen, rechtsstaatlichen und vollzugsstärkenden Funktionen als förderlich angesehen zu werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet möglicherweise europa- und völkerrechtswidrige Regelungen und muss dringend nachgebessert werden.