Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigungvon Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“
- Kategorien: Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Beteiligung der Zivilgesellschaft, Gesetzgebung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Rechtsschutz, Stellungnahme, Überragendes öffentliches Interesse, Verkehr
- Philipp Schönberger
- 26. April 2023
- 9 Seiten
- Mitwirkung: Deutscher Naturschutzring e.V.; Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.
Zusammenfassung
Gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) haben wir eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums für ein „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ eingereicht.
Der Entwurf enthält viele kritikwürdige Vorschläge. Insbesondere die vorgesehene gesetzliche Verankerung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ am Bau von über 140 Fernstraßenvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan ist klimapolitisch unverantwortlich. Diese zielt primär auf die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit von Straßenbauvorhaben gegenüber Klimabelangen ab, was mit Art. 20a GG schwer vereinbar ist.
Die Aushebelung der UVP-Pflicht für den Ersatzneubau von Brücken Verstößt gegen die UVP-Richtlinie. Die Ausweitung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend begründet und die Verkürzung der Begründungsfristen im Eilverfahren gegen Straßenbauvorhaben erschwert in ungerechtfertigter Weise den Rechtsschutz.