Stellungnahme zum Entwurf des BMWK zur Änderung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem vorliegenden Entwurf setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) um. Statt die Klimaschutzarchitektur des KSG konsequent an den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie den Zielen des Pariser Übereinkommens auszurichten und der absehbaren Zielverfehlung entgegenzuwirken, wird in dem Entwurf die Bedeutung der Sektorziele und damit die Ressortverantwortlichkeit als wichtiges Element der bisherigen Governance-Struktur des KSG empfindlich geschwächt. Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen drohen durch die Umgestaltung weiter verzögert und die erforderlichen Transformationsprozesse gehemmt zu werden.
Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Verfehlung des Klimaschutzziels für 2030 und die Verletzung der verfassungsrechtlichen Klimaschutzverpflichtungen. Bedenklich ist vor diesem Hintergrund insbesondere, dass das gleichzeitig vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, die Lücke bis 2030 von etwa 200 Millionen Tonnen CO2-eq zu schließen und damit ein Nachsteuern eigentlich schon bei Erlass des Gesetzes erforderlich macht. Zu begrüßen ist hingegen die grundsätzliche Beibehaltung eines Budget-Ansatzes und die Stärkung der Rolle des Expertenrats für Klimafragen.