Stellungnahme zum Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie
- Schlagwörter: Beteiligung der Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Naturschutzrecht, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Stellungnahme, Verkehr
- Dr. Roda Verheyen; Philipp Schönberger
- 1. Juli 2022
- 9 Seiten
Zusammenfassung
Die amtierende Bundesregierung strebt – jedenfalls auf dem Papier – einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist dieses Ziel neben den generellen Zielen der Planungs- und Genehmigungsvereinfachung klar benannt (S. 12 ff.). Der neue Infrastrukturkonsens könnte von zentraler Bedeutung für laufende Straßenbauverfahren sein. Allerdings ist dazu bislang nichts an die Öffentlichkeit gelangt.
Green Legal Impact (GLI) unterstützt ausdrücklich den Kapazitätsausbau von klimafreundlichen Verkehrsträgern. Eine starke und zukunftssichere Infrastruktur ist das Rückgrat einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Zukunftsorientierte Mobilität ist attraktiv, sicher und klimafreundlich. In diesem Zusammenhang begrüßt GLI die Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, “erheblich mehr in die Schiene als in die Straße [zu] investieren” sowie mit Blick auf Bundesfernstraßen einen “stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung [zu] legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke” insbesondere Brücken.
Gleichzeitig muss bei allen Projekten, die jetzt noch in die Umsetzung gehen, sichergestellt werden, dass sie mit den Zielen des Klima- und Naturschutzes sowie der Flächenverbrauchsminimierung im Einklang stehen. Damit vor allem die Straßeninfrastruktur sich nachhaltig in diese Richtung entwickelt, fordert Green Legal Impact von der Bundesregierung die unverzügliche Einleitung eines ergebnisoffenen Dialogprozesses.