Stellungnahme zu Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

In unserer Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur begrüßen wir ausdrücklich, dass nun endlich ein bereits im Koalitionsvertrag versprochenes Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt werden soll. Von dem Entwurf und der damit verbundenen Anerkennung, dass natürliche Infrastruktur essenziell für ein gutes Leben und Wirtschaften ist, geht eine wichtige Signalwirkung aus.

Gleichzeitig konstatieren wir, dass der Entwurf in seiner derzeitigen Fassung eine weitgehend leere Hülle ohne eine substanzielle rechtliche Stärkung des Schutzes der natürlichen Infrastruktur darstellt. Der Entwurf bleibt weit hinter dem ursprünglich vorgesehenen und für die langfristige Sicherung der natürlichen Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen erforderlichen Ambitionsniveau zurück. Wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz und zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur sind jedoch im Angesicht der fortschreitenden Biodiversitäts- und Klimakrise dringend erforderlich und zudem notwendig, um völker- und europarechtliche Verpflichtungen erfüllen zu können. Sie sind außerdem ein nötiges Gegengewicht zu den bereits erfolgten weitreichenden Einschränkungen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und weiteren naturschutzrechtlichen Standards.