Pressemitteilung: Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie, Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Beteiligung der Zivilgesellschaft, Naturschutzrecht, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
- Franziska Johanna Albrecht; Marie Bohlmann
- 17. Oktober 2023
- 2 Seiten
- Mitwirkung: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Greenpeace e.V., WWF Deutschland, Deutscher Naturschutzring e.V.
Zusammenfassung
Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. Anlässlich der morgigen Konferenz der Chef*innen der Staatskanzleien und des Kanzleramts betonen die Verbände, dass bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungs- und Klagerechte von Zivilgesellschaft und anerkannten Umweltverbänden ein unverzichtbares Mittel sind, um die Einhaltung von geltendem Umweltrecht sicherzustellen. Doch genau diese Standards und Rechte sollen unter dem Vorwand einer Verfahrensbeschleunigung nun so massiv wie noch nie zuvor beschränkt werden.