Pressemitteilung: Teilhaberechte der Klimabewegung werden zunehmendbeschränkt. Green Legal Spaces Report 2023
- Kategorien: Grundrechte der Umweltbewegung
- Schlagwörter: Aktivismus, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschenrechte, Pressemitteilung, Staatliche Repressionen, Versammlungsfreiheit
- Emmanuel Schlichter; Philipp Schönberger
- 1. Dezember 2023
- 1 Seiten
Zusammenfassung
Klimaaktivismus wird in Deutschland zunehmend durch staatliche Repressionen behindert und delegitimiert, zeigt der heute veröffentlichte Bericht ‚Green Legal Spaces Report 2023‘. Der von Green Legal Impact (GLI) mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) und dem Meacenata Institut erstellte Bericht verdeutlicht, wie Versammlungsverboten, Polizeigewahrsam, oder der Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung, dass die Klimabewegung in Deutschland unter wachsendem Druck steht. Demokratische Räume, Teilhaberechte und grundrechtlich geschützte Freiheiten werden so auf vielfältige Weise beschnitten. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Dubai macht der Report auf diese bedenklichen Entwicklungen aufmerksam machen.