Pressemitteilung: Rechtsprofessor*innen fordern verfassungsgemäße Ausgestaltung des Sondervermögens
- Kategorien: Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Klimaneutralität, Klimaschutz, Offener Brief, Pressemitteilung, Sondervermögen
- Valentine Zheng; Emmanuel Schlichter
- 23. Juni 2025
- 2 Seiten
Zusammenfassung
Der Brief stützt sich auf zentrale Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese verpflichten den Staat, Klimaschutz effektiv, rechtzeitig und generationengerecht sicherzustellen – auch finanziell. Investitionen in neue fossile Infrastrukturen könnten demnach gegen das Grundgesetz verstoßen.
„Der Klimaschutz ist im Grundgesetz verankert. Wer jetzt Milliarden für fossile Projekte ausgibt, verletzt die Verfassung – und nimmt künftigen Generationen ihre Freiheitsrechte,“ sagt Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero.
Auch Henrike Lindemann, Geschäftsführerin von Green Legal Impact, mahnt:
„Das Sondervermögen ist eine einmalige Chance. Aber es braucht klare Leitplanken. Klimaschutz ist keine politische Geschmackssache – er ist Pflicht und Maßstab staatlichen Handelns.“