Pressemitteilung: Novelle des UmwRG schwächt Rechtssicherheit und Umweltverbände

Der heutige Kabinettsbeschluss zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) widerspricht dem darin genannten Ziel, das Gesetz an völker- und unionsrechtliche Vorgaben anzupassen, und verschärft den Druck auf Umweltorganisationen. Das Gesetz regelt die Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden und Bürger*innen gegen umweltrelevante Vorhaben – von Industrieanlagen über Verkehrsprojekte bis hin zu Energieinfrastruktur.