Lilafarbenes Eisenkraut blüht in einem sommerlichen Garten.

Pressemitteilung: Regierung schwächt Demokratie durch mangelhafte Beteiligung (am Bsp IZG und KSP)

Zusammenfassung

Die Praxis von extrem kurzen Fristag und inhaltsleeren Anhörungen entwertet die Beteiligung zu einem bloßen Formalakt. So schwächt die Bundesregierung demokratische Prozesse an einer zentralen Stelle – dort, wo gesellschaftliche Expertise Gesetzesentwürfe inhaltlich verbessern
könnte.