Offener Brief von Rechtswissenschaftlichen Professor*innen und Wissenschaftler*innen des Völker- und Verfassungsrechts

Für eine völkerrechts- und verfassungsgemäße Ausgestaltung des neuen Sondervermögens – Klimaschutz ist Pflicht

Das Sondervermögen nach Art. 143h GG eröffnet für den Gesetzgeber die Möglichkeit, die zentralen öffentlichen Investitionen der kommenden Jahre zu gestalten. Dies ist nicht nur eine politische Weichenstellung, sondern auch eine verfassungsrechtlich hochrelevante Maßnahme.

Wir möchten mit diesem Beitrag auf die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam machen, die im Rahmen der Errichtung und Verwendung des Sondervermögens gelten.