Hintergrundpapier: Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat

Der vorliegende Entwurf für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern (Stand 17.10.2023) stellt in einigen Punkten eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat dar. Die darin enthaltenen Vorschläge reihen sich ein in eine Serie von rechtlichen Vorstößen, die teilweise bereits beschlossen sind (Beispiel LNG-Beschleunigungsgesetz) oder sich im Gesetzgebungsprozess befinden (Beispiel: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und die rechtsstaatliche Prinzipien aufweichen. Bestehende Umweltstandards und diese absichernde Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft sowie Klagerechte von Umweltschutzvereinen sind essenziell für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen – doch genau diese sollen nun so massiv wie noch nie zuvor, unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung und unter dem Titel „Bürokratieabbau“ beschränkt werden.