Factsheet zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist ein unverzichtbares Instrument, das Umweltverbänden die Möglichkeit gibt, behördliche Entscheidungen mit Umweltbezug gerichtlich überprüfen zu lassen. Es dient der demokratischen Kontrolle von behördlichen Entscheidungen und ist essentiell für Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Durch die Verbandsklage werden Umweltstandards eingehalten, die Verwaltung kontrolliert und der Vollzug geltenden Rechts sichergestellt. Deutschland ist zudem durch die Aarhus-Konvention und EU-Recht explizit verpflichtet, im Umweltbereich effektiven Rechtsschutz und weiten Zugang zu Gerichten zu gewährleisten.

Die nun im Kabinett beschlossene Novelle des UmwRG, mit Stand Januar 2026, sollte diese Verpflichtungen erfüllen und das Gesetz modernisieren. Es zeigt sich jedoch, dass der vorliegende Entwurf in entscheidenden Punkten hinter rechtlichen Anforderungen zurückbleibt und weitreichende Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Umweltdemokratie mit sich bringt – ohne einen Beschleunigungseffekt zu erbringen.