Rechtlicher Rahmen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm
Nach § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) muss die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen, welche sicherstellen, dass die Klimaschutzziele erreicht und die im KSG festgelegten jährlichen Emissionsbudgets nicht überschritten werden. Die Bundesministerien hatten dafür gemäß § 9 Abs. 2 KSG zum 25.09.2025 erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt und diese […]
Zu wenig Zukunft im Zukunftsgesetz
Im sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz denkt die Bundesregierung Infrastruktur zu eng: Grüne und blaue Infrastruktur sind essenziell für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Im Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Infrastruktur in Deutschland schnell ertüchtigt und ausgebaut werden soll. Dabei denkt sie offenbar vor allem an Straßen, Schienen, Brücken und Energieinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren für […]
Wegweisendes IGH-Gutachten verpflichtet Staaten zu mehr Klimaschutz
Unser Vorstandsmitglied Dr. Roda Verheyen gibt folgende Einschätzung zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 23.07.2025: Die heutige Entscheidung bestätigt die 1,5°-Grenze (nicht „unter 2° C“) und eine völkergewohnheitsrechtliche Pflicht, das Klima unter einem strengen Sorgfaltsmaßstab zu schützen („do no significant harm“). Kein Staat kann sich daraus zurückziehen. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf das Abstellen von […]
Klimanotstand und Menschenrechte – Advisory Opinion des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Am 9. Januar 2023 haben die Staaten Chile und Kolumbien eine sogenannte Advisory Opinion beim Inter-American Court of Human Rights (IACHR) zum Klimanotstand und Menschenrechten angefragt. Der IACHR ist neben dem European Court of Human Rights (ECHR) und dem African Court on Human and Peoples’ Rights (AfCHPR) einer der drei regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe. Was ist eine Advisory Opinion […]
Brechstangenbeschleunigung mit fraglichem Effekt
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll den Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes beschleunigen. So weit, so gut. Bereits die Ampelkoalition wollte den Ausbau beschleunigen und hat dazu einen 114-seitigen und verschiedenste Instrumente umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch bevor dieser Entwurf beschlossen werden konnte, ist die Ampelkoalition auseinandergebrochen. Nun […]
Meeresschutz unter Druck – Was die Weltgemeinschaft bei der UN-Ozeankonferenz beschlossen hat
Die dritte Ozeankonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Ocean Conference, UNOC) fand vom 09. bis 13. Juni im südfranzösischen Nizza im Kontext wachsender Bedrohungen für die Weltmeere statt: Die Ozeane stehen bereits jetzt durch Versauerung, Überfischung, Überhitzung und Verschmutzung unter hohem Druck. Hinzu kommt der kürzliche Vorstoß der USA unter Donald Trump, den Beginn von […]
Illegaler Handel mit wild lebenden Pflanzen und Tieren: Eine unterschätzte Bedrohung
Artenschutzkriminalität ist auch in Deutschland ein Problem und eine ernsthafte Bedrohung für die Biodiversität. Welche rechtlichen Regelungen es zur Bekämpfung des illegalen Handels mit geschützten Arten gibt, und warum er trotzdem nach wie vor ein großes Problem darstellt.
Nach dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen: Rechtliche Einordnung der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes
Am 15.05.2025 hat der Expertenrat für Klimafragen (ERK) seinen Prüfbericht zu den Projektionsdaten 2025 veröffentlicht. In diesem stellt er fest, dass Deutschland das nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) vorgegebene Emissionsbudget für die Jahre 2021-2030 nur sehr knapp einhält. Die gerade noch im Rahmen des Erlaubten liegende Emissionsprojektion beruht vor allem auf den wirtschaftlichen Rückgang 2021-2024 und […]