Es Reicht. Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
Anlässlich des Tages gegen Polizeigewalt am 15. März haben wir in Kollaboration mit unterschiedlichen Organisationen eine öffentlichkeitswirksame Videoprojektion am Alexanderplatz veranstaltet, um auf menschen- und grundrechtswidrige Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Protesten, zum Beispiel bei Klimaprotesten, erzeugt einen sogenannten chilling effect – aus Angst vor Gewalt trauen Menschen sich nicht mehr, […]
Versammlungsfreiheit und Selbstschutz: Die unterschätzte Begründungslast staatlicher Institutionen
Am 20. Mai 2025 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig: Deutschland hat durch die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstrierenden aus dem Schutzwaffenverbot gem. §§ 27 II Nr. 1, 17a I Versammlungsgesetz (VersG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Deutsche Gerichte haben das Menschenrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 11 EMRK, missachtet. Der EGMR fordert […]