Klimanotstand und Menschenrechte – Advisory Opinion des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Am 9. Januar 2023 haben die Staaten Chile und Kolumbien eine sogenannte Advisory Opinion beim Inter-American Court of Human Rights (IACHR) zum Klimanotstand und Menschenrechten angefragt. Der IACHR ist neben dem European Court of Human Rights (ECHR) und dem African Court on Human and Peoples’ Rights (AfCHPR) einer der drei regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe. Was ist eine Advisory Opinion […]
Deutsche Unternehmen haftbar für internationale Klimaschäden – Urteil im Fall Saúl gegen RWE
Das OLG Hamm hat heute den Fall des peruanischen Bergführers Saúl gegen RWE entschieden, von dem wir bereits berichtet haben. Das Urteil hat eine wichtige Präzedenzwirkung. Denn das Gericht hielt die Klage dem Grunde nach für schlüssig. Ein zivilrechtlicher Anspruch gestützt auf § 1004 BGB sei auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar. Nach dieser Norm […]
Nach dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen: Rechtliche Einordnung der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes
Am 15.05.2025 hat der Expertenrat für Klimafragen (ERK) seinen Prüfbericht zu den Projektionsdaten 2025 veröffentlicht. In diesem stellt er fest, dass Deutschland das nach dem Klimaschutzgesetz (KSG) vorgegebene Emissionsbudget für die Jahre 2021-2030 nur sehr knapp einhält. Die gerade noch im Rahmen des Erlaubten liegende Emissionsprojektion beruht vor allem auf den wirtschaftlichen Rückgang 2021-2024 und […]
Der Fall Saúl gegen RWE – Klimaschäden vor Gericht
In den Gerichtsverhandlungen am 17. und 19.03.2025 vor dem OLG Hamm geht es im Fall des peruanischen Bergführers gegen RWE um die Beweisfragen, wie hoch das Flutrisiko in Huaraz ist und inwiefern der Klimawandel dieses erhöht. Aktuelle wissenschaftliche Studien hierzu sind eindeutig: die Gletscher in den peruanischen Anden sind seit der Erfindung der Landwirtschaft noch […]