Verbände Stellungnahme Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie, Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Aarhus Konvention, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Gesetzgebung, Grüne/Essenzielle Infrastruktur, Naturschutzrecht, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Rechtsschutz, Stellungnahme, Überragendes öffentliches Interesse, Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Verbandsklage
- Philipp Schönberger, Hanna Kusch, Franziska Johanna Albrecht
- 16. Dezember 2025
- 5 Seiten
- Mitwirkung: DNR, BUND, DUH, Greenpeace, NABU, WWF, Grüne Liga, UVP-Gesellschaft
Zusammenfassung
Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz
vom 12. Dezember 2025 möchte die Bundesregierung Genehmigung und Bau
von Infrastrukturvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Wenngleich positive Vorschläge
wie zur Digitalisierung und Vereinheitlichung von Anhörungsverfahren enthalten sind, handelt
es sich bei dem Referentenentwurf im Wesentlichen um einen massiven Angriff auf materielle
und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt.