Green Legal Spaces Report 2023: Teilhaberechte der Klimabewegung werden zunehmend beschränkt

In dem Bericht „Green Legal Spaces 2023“ untersuchte GLI erstmals die zunehmende Beschränkung der politischen Teilhaberechte von Klima- und Umweltaktivist*innen dar.

Die Rahmenbedingungen für Klimaaktivismus verschlechtern sich auch in Deutschland. Eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande beschränken die Möglichkeiten von Aktivist*innen, sich mit demokratischen Mitteln für mehr Klimaschutz einzusetzen. Bislang gibt es dazu keine umfassende Bestandsaufnahme. Um eine Auseinandersetzung mit den vielfältigen Erscheinungsformen staatlicher Repression gegen Klimaaktivismus zu ermöglichen und eine Debatte über ihre Auswirkung auf den demokratischen Diskurs anzustoßen, stellt dieser Bericht auszugsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit Erfahrungen und Beobachtungen aus der Klimabewegung zusammen. Die Zusammenschau der zahlreichen Beispiele und Analysen vermittelt einen Eindruck davon, wie sich demokratische Räume zunehmend verengen und dadurch die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse über den Umgang mit einer eskalierenden Klimakrise ersticken. Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge und sieht sich in der Analyse nicht allein. Dieser Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen diese Beschränkungen stattfinden und leistet damit einen Beitrag dazu, auf bedenkliche Entwicklungen für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wir möchten dafür sensibilisieren, dass demokratische Freiräume geschützt und verteidigt werden müssen.