Pressemitteilung: GLI fordert frühe und wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm
- Kategorien: Starke Umweltdemokratie, Starkes Umweltrecht
- Schlagwörter: Aarhus Konvention, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Emissionshandel, Energiewende, Gesetzgebung, Klimaneutralität, Klimaschutz, Pressemitteilung, Rechtsschutz, Transformation, Völkerrecht
- Valentine Zheng
- 29. September 2025
- 1 Seiten
Zusammenfassung
Bis Donnerstag, 25.09.2025 mussten alle Bundesministerien wirksame Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzprogramm dieser Legislaturperiode vorlegen. GLI fordert die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit im nächsten Schritt frühzeitig und wirksam zu beteiligen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Klimaschutzgesetz. Für eine effektive Beteiligung müssen die Maßnahmenvorschläge unverzüglich veröffentlicht werden. Die öffentliche Konsultation ist essenziell, damit die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm beschließen kann, das die verfassungs- und völkerrechtliche Pflicht Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt.