Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung vonverwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Green Legal Impact (GLI) ist der Auffassung, dass Vorhaben im Bereich des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes dringend beschleunigt werden müssen, um die Klima- und Biodiversitätskrise zu bewältigen. Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten von Rechtsschutz oder der Beteiligungs- und Klagerechte gehen. Diese erfüllen wichtige demokratische und rechtsstaatliche Funktionen. Laut Sachverständigenrat für Umweltfragen stärken und korrigieren Beteiligungsrechte den defizitären behördlichen Vollzug des Umweltrechts. Beteiligungsrechte müssen daher gestärkt und nicht weiter beschränkt werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vor allem durch mangelndes behördliches und gerichtliches Personal, unvollständige Antragsunterlagen auf Seiten des Vorhabenträgers sowie Vollzugsdefizite im verwaltungsbehördlichen Verfahren verzögert. Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, wie sie u. a. in dem Referentenentwurf vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend und kann insofern schon nicht das gewünschte Beschleunigungspotenzial entfalten. Hinzukommt, dass jede Beschränkung von Rechtsschutz oder der Beteiligungs- und Klagerechte Gefahr läuft, nicht mit höherrangigem Recht vereinbar zu sein.