Wir setzen Grundrechte gegen Repressionen: Indem wir juristische Debatten rund um die Umweltbewegung mitgestalten, machen wir Umweltaktivismus als demokratischen Beitrag sichtbar, legitim und verteidigbar.
Die Bedeutung von Klimaaktivismus für das Gemeinwohl und demokratische Partizipation wird von allen relevanten gesellschaftlichen Akteur*innen verstanden und akzeptiert.
Aktivist*innen und ihre Organisationen sind besser vor Repressionen geschützt – durch gestärkte juristische Fähigkeiten, Strukturen und Netzwerke. Bestehende und zunehmende Repressionen werden in der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit diskutiert.
In einer eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise ist eine aktive und laute Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Trotzdem geraten in vielen Ländern Europas Umweltaktivist*innen zunehmend unter Druck: durch Polizeigewalt, Kriminalisierung, Drohungen, missbräuchliche Gerichtsverfahren oder Desinformationskampagnen. Besonders betroffen sind junge Menschen, die sich friedlich für Klima- und Umweltschutz einsetzen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus mehreren EU-Staaten versuchen wir, diesen Entwicklungen im Rahmen von den zwei folgenden EU-geförderten Projekten entgegenzutreten.
Ziel des Projektes EnviRights (Empowering eNVIronmental RIGHTS defenders through monitoring, capacity building and advocacy in Europe) ist es, die politischen Teilhaberechte von Umweltaktivist*innen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, in ganz Europa besser zu schützen. Als Teil einer Allianz aus mehreren NGOs
Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres Umfeld für Engagement und Protest. Damit junge Menschen in Europa sich aktiv für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen können, ohne Angst vor Repression.
Gemeinsam mit Partnern aus sechs EU-Ländern stärkt PARATA (Protecting At-Risk Activists from Threats and Attacks) die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gegenüber politischen Angriffen. Das Projekt entwickelt neue Schutzstrategien, sammelt gute Praxisbeispiele aus ganz Europa und stellt sie als frei zugängliche Ressourcen zur Verfügung. Ziel ist es, Organisationen und Aktivist*innen besser vor Angriffen (online wie offline) zu schützen und ihnen zu helfen, ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit effektiv wahrzunehmen. Besonderes Augenmerk liegt auf Gruppen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind. Auch der Schutz digitaler Räume und der Umgang mit Daten und Überwachung stehen im Fokus.
Neben Monitoring und Weiterbildung will PARATA die öffentliche Debatte stärken: Damit Zivilgesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als Motor für Demokratie und Menschenrechte gesehen wird. Dafür arbeitet das Projekt eng mit Medien, Behörden und politischen Entscheidungsträger*innen zusammen – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Für Klimaaktivist*innen bieten wir regelmäßige Webinare und Präsenzvorträge an. Dort beschäftigen wir uns mit allen juristischen Themen, mit denen Klimaaktivist*innen in ihrer politischen Arbeit in Kontakt kommen, von Versammlungsrecht über Verbeamtung bis zu Zivilklagen. Unser Ziel dabei ist es, die Klimabewegung in die Lage zu versetzen, juristische Risiken zu erkennen und selbstbestimmt abzuwägen. Dabei wollen wir einen Beitrag dazu leisten, das breite Bewegungswissen zu erweitern und zu vertiefen und so kollektive Handlungsfähigkeit herzustellen.
Für Menschen, die neu in der Klimabewegung aktiv sind, versuchen wir zudem ein möglichst niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, in dem erste Fragen zu rechtlichen Themen von Jurist*innen und anderen Expert*innen beantwortet werden können.
