In einer eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise ist eine aktive und laute Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Trotzdem geraten in vielen Ländern, auch in Deutschland, Umweltaktivist*innen zunehmend unter Druck: durch Polizeigewalt, Kriminalisierung, Drohungen, missbräuchliche Gerichtsverfahren oder Desinformationskampagnen. Wir setzen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen Repressionen. Indem wir das Recht, seine Möglichkeiten und Grenzen erklären und zugänglich machen und Debatten rund um die Umweltbewegung mitgestalten, stärken wir Umwelt- und Klimaaktivist*innen und legitimieren ihren Protest – ob klassische Demo, kreative Aktionsformen oder friedlicher ziviler Ungehorsam. Dabei betrachten wir die Klimabewegung nicht isoliert, sondern im Kontext anderer progressiver sozialer Bewegungen, die von ähnlichen Grundrechtseinschränkungen betroffen sind.
Die Bedeutung von Klimaaktivismus für das Gemeinwohl und demokratische Partizipation wird von allen relevanten gesellschaftlichen Akteur*innen verstanden und akzeptiert.
Aktivist*innen und ihre Organisationen sind besser vor Repressionen geschützt – durch gestärkte juristische Fähigkeiten, Strukturen und Netzwerke. Bestehende und zunehmende Repressionen werden in der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit diskutiert.
In einer eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise ist eine aktive und laute Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Trotzdem geraten in vielen Ländern Europas Umweltaktivist*innen zunehmend unter Druck: durch Polizeigewalt, Kriminalisierung, Drohungen, missbräuchliche Gerichtsverfahren oder Desinformationskampagnen. Besonders betroffen sind junge Menschen, die sich friedlich für Klima- und Umweltschutz einsetzen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus mehreren EU-Staaten versuchen wir, diesen Entwicklungen im Rahmen von den zwei folgenden EU-geförderten Projekten entgegenzutreten.
Wir bieten regelmäßig Webinare und Workshops zu juristischen Themen an, mit denen (Klima-)aktivist*innen in ihrer politischen Arbeit in Kontakt kommen: von Versammlungsrecht über Verbeamtung bis zu Zivilklagen. Dabei wollen wir mit den bestehenden Graswurzelstrukturen solidarisch zusammenarbeiten und sie ergänzen.
Ihr habt einen Themenwunsch oder wollt über Veranstaltungstermine per Mail informiert werden? Schreibt an Lisa Kadel oder Eva Schwan.
Außerdem könnt ihr Fragen zu Versammlungs- und Strafrecht im Kontext von Klimaaktivismus und zum Umweltrecht in unserer Sprechstunde loswerden (keine Einzelfallberatung).
Aktuell arbeiten wir in zwei von der EU geförderten Projekten mit europäischen Partnerorganisationen zusammen. Ziel des Projektes EnviRights (Empowering eNVIronmental RIGHTS defenders through monitoring, capacity building and advocacy in Europe) ist es, die politischen Teilhaberechte von Umweltaktivist*innen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, in ganz Europa besser zu schützen. Als Teil einer Allianz aus mehreren NGOs
Gemeinsam mit Partnern aus sechs EU-Ländern stärkt PARATA (Protecting At-Risk Activists from Threats and Attacks) die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gegenüberpolitischen Angriffen. Das Projekt
