Wir stärken die Zivilgesellschaft weltweit darin, Umweltzerstörung und Menschenrechts-verletzungen durch deutsche Akteure rechtlich anzugehen – in Deutschland und der EU. So wird Recht zum Werkzeug für Gerechtigkeit über Grenzen hinweg.
Betroffene Gemeinschaften können ihren Widerstand gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Akteure mit juristischen Mitteln in Deutschland und der EU verstärken.
In Kooperation mit Fridays for Future Deutschland (FFF) arbeiten wir am Aufbau des Green Legal Helpdesk, um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Akteure im Ausland entgegenzuwirken. Das Green Legal Helpdesk unterstützt betroffenen Gemeinschaften und Organisationen dabei, die Verantwortlichen für weltweite Umweltzerstörungen zur Rechenschaft zu ziehen und die deutsche Beteiligung daran sichtbar zu machen. Ziel ist es, Präzedenzfälle zu schaffen, die das Bewusstsein für die globalen Auswirkungen deutscher Wirtschaftsaktivitäten schärfen und zu systemischen Veränderungen führen. Das Helpdesk wird rechtliche Interventionen mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen kombinieren, um Druck auf politische Entscheidungsträger*innen und Unternehmen auszuüben. Gemeinsam mit unseren Partner*innen und den Betroffenen setzen wir uns für innovative, grenzüberschreitende Lösungen ein, die Umweltgerechtigkeit fördern und wirklich nachhaltige Entwicklung sichern.
Das Helpdesk soll eine Anlaufstelle für Aktivist*innen, Anwält*innen und NGOs sein, die sich in ihren Heimatländern gegen Umweltzerstörung einsetzen und dabei deutsche Akteure auch mit juristischen Mitteln zur Verantwortung ziehen möchten.
In einem ersten Pilot-Fall hat GLI gemeinsam mit dem serbischen Kampagnen-Netzwerk „Mars sa Drine“ bei der EU-Kommission Einspruch gegen die Einstufung der Lithium-Mine in Jadar/Serbien als „Strategisches Projekt“ nach der europäischen Verordnung über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act) eingelegt. Das Projekt des internationalen Minen-Konzerns Rio Tinto gefährdet mit seiner geplanten Lithium- und Borförderung wichtige Trinkwasserressourcen und droht die Biodiversität und die Lebensgrundlage der Menschen in der Region zu zerstören. Die EU und insbesondere die deutsche Automobilindustrie versuchen sich den Zugang zu dem begehrten Rohstoff zu sichern. Die am 28. November 2024 eingereichte Stellungnahme zeigt auf, dass das Projekt den Anforderungen der Rohstoff-Verordnung nicht entspricht und fordert die Kommission auf, den Antrag auf Anerkennung als „Strategisches Projekt“ nach Artikel 6-7 CRMA abzulehnen. Diese Intervention unterstreicht die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Rohstoffabbaus, der Umwelt- und Menschenrechte respektiert. Die „Grüne Transformation“ in der EU soll Umweltkrisen lösen, keine neuen Krisen befeuern.
