Wir setzen uns für ein starkes materielles Umweltrecht ein, das die planetaren Grenzen ernst nimmt und weisen auf die strukturellen Missstände bestehender Umweltgesetze hin.
Ein starkes Recht für die Umwelt sichert eine gute und gerechte Zukunft für alle. Durch GLI versteht die Zivilgesellschaft das Recht und nutzt es für das Gemeinwohl.
Unsere laufenden Projekte befassen sich mit der Stärkung des Umweltrechts in verschiedenen Bereichen:
Die menschengemachte Klimakrise bedroht uns existenziell. Naturwissenschaftlich ist klar: schon bei einer durchschnittlichen globalen Erwärmung von 1,5° Celsius gibt es schwerwiegende Folgen für unser Klimasystem, die überall auf der Welt schon heute spürbar sind. Selbst bei dieser Temperaturgrenze sind aber die vulnerabelsten Gruppen und Staaten erheblichen Risiken durch Fluten, Dürren, und Stürmen ausgesetzt. Um das Problem anzugehen, braucht es deshalb nicht nur international, sondern auch in jedem Staat eine klare, ganzheitliche Lösungsstrategie mit ehrgeizigen Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen. Diese müssen mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar sein.
Daher arbeiten wir vorrangig zu Klimaschutz-Governance (= Regelungssystem), weil sich hier die größte Lenkungswirkung erzielen lässt. Auf deutscher und europäischer Ebene überwachen wir, ob die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus den übergreifenden und lenkenden Klimagesetzen erfüllt. Auf deutscher Ebene ist das Klimaschutzgesetz (KSG) das Rahmengesetz für den Klimaschutz. Auf europäischer Ebene sind es das Europäische Klimagesetz (auch und mehrere Gesetze für die unterschiedlichen Sektoren, wie zum Beispiel die Europäische Klimaschutz-Verordnung, auch effort sharing regulation (ESR, = Lastenteilungsverordnung) genannt, aber auch die Emissionshandelsrichtlinie. Wir verteidigen diese Klimagesetze vor Abschwächungen und versuchen gleichzeitig, sie so zu verbessern, dass sie mit dem 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens übereinstimmen. Hierfür erstellen wir juristische Argumentationshilfen und Zusammenfassungen, die wir anderen Umwelt- und Klima-NGOs zur Verfügung stellen. Dabei leiten wir auch Argumente aus den aktuellen Ergebnissen von großen Klimaklagen weltweit ab: internationale Rechtsgutachten, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Verfassungsbeschwerden in Deutschland.
Weiterhin unterstützen wir NGOs dabei, in Deutschland für eine ehrgeizige Umsetzung und Erhaltung des Europäischen Grünen Deals einzustehen – das ist das zentrale, ganzheitliche Gesetzes- und Maßnahmenprogramm der Europäischen Union. Bei der Vertretung von Klimaschutzinteressen versorgen wir NGOs mit juristischen Argumenten für wirksame, sozial gerechte und ausreichend finanzierte Klimaschutzmaßnahmen.
Im Projekt „Recht verständlich: Juristische Bildung für die umweltbewegte Zivilgesellschaft“ stellen wir Informationen zu verschiedenen Aspekten des Umweltrechts bereit. Ziel ist es, den Vollzug des demokratisch beschlossenen Umweltrechts zu fördern. Wir wollen die Kompetenzen der umweltbewegten Zivilgesellschaft stärken, effektiv auf die Umsetzung geltenden Umweltrechts hinzuwirken. Teil dieses Projekts sind eine kostenlose umweltrechtliche Sprechstunde und die Bereitstellung von Informationsmaterial zu Themen wie Klimaschutzrecht, Greenwashing oder Umweltstrafrecht.
Da das Umlenken von Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Industrien den entscheidenden Hebel für das Gelingen des Green New Deals darstellt, fokussieren wir uns in außerdem auf das umweltbezogene Unternehmensrecht. Dazu zählen wir z.B. CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie, SFDR, Entwaldungsverordnung oder die Empowering Consumers Directive. Wir setzen uns für ein starkes umweltbezogenes Unternehmensrecht ein und stärken mit unserem Capacity Building den Vollzug.
Aktuell begleiten wir die Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene in Bezug auf den Omnibus kritisch und koordinieren uns mit anderen NGOs, um der geplanten Deregulierung entgegenzuwirken. In Zukunft bieten wir Weiterbildungsveranstaltungen zum umweltbezogenen Unternehmensrecht an und veröffentlichen Briefings.
