GLI Green Legal Impact Germany e.V.

Nicht alles, was stört, ist sicherheitsrelevant: Landgericht Flensburg bestärkt die Notwendigkeit einer engen Auslegung des §129 StGB

Lisa Kadel — Tue, 21 Apr 2026 14:18:48 +0000

Am 31.03.2026 hat das Landgericht Flensburg die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Nichteröffnungsbeschluss nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Mitglieder der Letzten Generation in München, Potsdam und Flensburg sind seit inzwischen über zwei Jahren Gegenstand intensiver Debatten in […]

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Jahresbericht 2025

Judith Hartmann — Mon, 13 Apr 2026 14:05:50 +0000

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Offener Brief: Demokratieförderung bewahren!

Henrike Lindemann — Fri, 27 Mar 2026 10:10:11 +0000

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für wirksamen Umweltschutz: Ohne funktionierende demokratische Institutionen lassen sich weder Umweltgesetze durchsetzen noch planetare Grenzen rechtlich verankern. Antidemokratische Bewegungen bekämpfen aktiv Klimaschutzmaßnahmen und die Arbeit von Umweltorganisationen. Wer zivilgesellschaftliche Strukturen schwächt, schwächt damit auch die institutionellen Voraussetzungen für eine gerechte Umweltpolitik. Deswegen haben wir mit über 1.000 anderen diesen […]

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Es Reicht. Aktion zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt.

Eva Schwan — Mon, 16 Mar 2026 14:55:17 +0000

Anlässlich des Tages gegen Polizeigewalt am 15. März haben wir in Kollaboration mit unterschiedlichen Organisationen eine öffentlichkeitswirksame Videoprojektion am Alexanderplatz veranstaltet, um auf menschen- und grundrechtswidrige Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Protesten, zum Beispiel bei Klimaprotesten, erzeugt einen sogenannten chilling effect – aus Angst vor Gewalt trauen Menschen sich nicht mehr, […]

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Bundesregierung im Zugzwang: EU-Fristablauf für Abhilfemaßnahmen in ESR-Sektoren

Valentine Zheng — Wed, 04 Feb 2026 19:30:17 +0000

Die Bundesregierung muss Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Dies gilt nicht nur für das Klimaschutzprogramm, das am 25. März 2026 fällig ist, sondern auch für die sogenannten „ESR-Sektoren“, die von der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, „ESR“) umfasst sind: Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft und kleine Industrieanlagen. In diesen Sektoren muss die Regierung aufgrund der prognostizierten Zielverfehlung bis zum 06. […]

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Hörtipp: Klimaklagen & Eigenrechte der Natur – Roda Verheyen in der „Lage der Nation“

Franziska Johanna Albrecht — Fri, 09 Jan 2026 10:13:38 +0000

Draußen ist es kalt, glatt und ungemütlich – der ideale Zeitpunkt, um es sich zuhause mit einer Tasse Tee und einem spannenden Podcast gemütlich zu machen! Unser Vorstandsmitglied, Roda Verheyen hat dem Podcast „Lage der Nation“ ein hörenswertes zweiteiliges Interview gegeben. In Folge 460 geht es um Klimaklagen – ihre Geschichte, verschiedene Arten von Klagen, […]

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Rechtlicher Rahmen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm

Valentine Zheng — Mon, 15 Dec 2025 20:46:36 +0000

Nach § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) muss die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen, welche sicherstellen, dass die Klimaschutzziele erreicht und die im KSG festgelegten jährlichen Emissionsbudgets nicht überschritten werden. Die Bundesministerien hatten dafür gemäß § 9 Abs. 2 KSG zum 25.09.2025 erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt und diese […]

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Zu wenig Zukunft im Zukunftsgesetz

Franziska Johanna Albrecht — Mon, 15 Dec 2025 15:45:53 +0000

Im sogenannten Infrastruktur-Zukunftsgesetz denkt die Bundesregierung Infrastruktur zu eng: Grüne und blaue Infrastruktur sind essenziell für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Im Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Infrastruktur in Deutschland schnell ertüchtigt und ausgebaut werden soll. Dabei denkt sie offenbar vor allem an Straßen, Schienen, Brücken und Energieinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren für […]

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Wegweisendes IGH-Gutachten verpflichtet Staaten zu mehr Klimaschutz

Eva Schwan — Thu, 24 Jul 2025 09:17:10 +0000

Unser Vorstandsmitglied Dr. Roda Verheyen gibt folgende Einschätzung zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 23.07.2025: Die heutige Entscheidung bestätigt die 1,5°-Grenze (nicht „unter 2° C“) und eine völkergewohnheitsrechtliche Pflicht, das Klima unter einem strengen Sorgfaltsmaßstab zu schützen („do no significant harm“). Kein Staat kann sich daraus zurückziehen. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf das Abstellen von […]

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Klimanotstand und Menschenrechte – Advisory Opinion des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Valentine Zheng — Mon, 14 Jul 2025 09:21:48 +0000

Am 9.  Januar 2023 haben die Staaten Chile und Kolumbien eine sogenannte Advisory Opinion beim Inter-American Court of Human Rights (IACHR) zum Klimanotstand und Menschenrechten angefragt. Der IACHR ist neben dem European Court of Human Rights (ECHR) und dem African Court on Human and Peoples’ Rights (AfCHPR) einer der drei regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe.  Was ist eine Advisory Opinion […]

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