Ziele und Motivation
Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) ist ein neuer Akteur, der helfen will, der Umwelt zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Verein engagiert sich im Umweltschutz wie auch im Verbraucher*innen-, Tier- und Menschenrechtsschutz.
Verteidigung und Stärkung des Zugangs zu Gerichten
Deutschland ist eines der Länder, in denen das Gerichtssystem zuverlässig funktioniert. Umweltbezogene Vorhaben und Gesetze sind dabei regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten und Verfahren. Bürger*innen, Bürger*inneninitiativen und Verbände, die die Umwelt, das Klima sowie die Gesundheit von Mensch und Tier in Deutschland und anderswo schützen wollen, stehen indes immer wieder vor hohen Hürden, wenn es um den Zugang zu Gerichten geht. Dabei ist klar: Gerichte können Gesetzgeber, Verwaltung und Regierung nur überprüfen, wenn sie durch Vorlage von Fällen angerufen werden.
GLI will den Gerichtszugang in Deutschland und Europa langfristig erhalten und verbessern. Dazu vernetzen wir Jurist*innen und Organisationen, argumentieren inhaltlich gegenüber der Politik und machen konkrete Verbesserungsvorschläge. Für uns gehören dazu auch der Bereich des Unternehmensstrafrechts, Musterfeststellungsklagen und andere Optionen im nicht öffentlich-rechtlichen Bereich.
GLI will die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland und der EU fördern, und die Rolle von Gerichten beim Umweltschutz stärken. Wir setzen uns für eine progressive Rechtsentwicklung ein – zugunsten aller zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Gerichte sind ein objektiver Ort, an dem ohne Hürden und ohne Angst objektives Recht eingeklagt werden können muss.
Umwelt- und Menschenrechtsfälle im Ausland mit Deutschlandbezug – Unterstützung und Hilfe
Konkrete Fälle und rechtliches Vorgehen gegen umweltschädliche und oft auch menschenrechtsverletzende Projekte oder Politiken im Ausland haben sehr oft einen Bezug zu in Deutschland ansässigen Unternehmen, zu deutschem Geld oder deutscher Regierungspolitik. Das gilt auch für die EU. Laufende und geplante Fälle in Ländern des globalen Südens und anderswo werden nur selten in der deutschen Öffentlichkeit aufgegriffen. Der Verein will internationale Umweltfälle unterstützen und hierzulande in der Öffentlichkeit und in bestehenden Kampagnen besser nutzen. Zu diesem Zweck wird GLI Anwält*innen auf der ganzen Welt durch internationale Kooperation unterstützen. Wir wollen aktive Anwält*innen der Umwelt- und Grassroots-Bewegung überall auf der Welt – wo immer möglich und sinnvoll – beiseite stehen.
Jura ist mehr als nur Paragraphen – Ausbildung
In der juristischen Ausbildung kommt strategisches Denken und das Üben von Argumenten am Rande des bestehenden Rechts, insbesondere an der Schnittstelle zu Völkerrecht, Menschenrechten und Europäischem Recht viel zu kurz. Dabei ist es gerade die Aufgabe der jungen Generation von Jurist*innen, das Rechtssystem Richtung Nachhaltigkeit und Treibhausgasneutralität sowie den Erhalt von Freiheitsrechten für zivilgesellschaftliches Engagement weiterzuentwickeln. GLI will mit regelmäßigen „Green Legal Labs“ ein kontinuierliches Weiterbildungsangebot schaffen, um diese Lücke zu schließen.
Klimabewegung und Demonstrationsrecht
Die Debatte um Umweltziele, Klimaschutz und deren rechtliche Umsetzung wird stärker und breiter. Immer mehr Menschen sind bereit, sich in diesen Konflikt auch mit eigenem Risiko einzubringen, sei es etwa durch Baumhausbau im Hambacher oder Dannenröder Forst oder zum Beispiel durch Aktionen im Bereich der Braunkohlentagebaue. Ziviler Ungehorsam oder Demonstrationsrecht – unabhängig von der konkreten Durchführung von Aktionen haben Menschen ein Recht auf angemessene Verteidigung sowie auf Unterstützung, wenn sie etwa im Netz Opfer von Angriffen werden. GLI bringt hier Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft zusammen und hilft bei der Vernetzung von Rechtsbeiständen.
