SLAPP gegen Klimaaktivist*innen?
Info-Call zum Verfahren der LEAG gegen zwei Klimaaktivist*innen (#Lausitz23) am Landgericht Cottbus
Datum: 26.06.2024
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Online (Link wird nach Anmeldung versendet)
23 Klimaaktivist*innen haben 2019 im Rahmen einer Ende Gelände – Aktionswoche einen Kohlebagger im Lausitzer Braunkohlerevier besetzt. Im Nachgang zu der Aktion sandte die Betreiberin des Tagebaus (LEAG) den Aktivist*innen Unterlassungserklärungen zu und erhob gegen zwei Personen Klage mit dem Ziel, künftige Protestaktionen zu unterbinden. Obwohl die Unterlassungserklärungen bereits 2020 von allen Aktivist*innen abgeben wurden, hält die LEAG an dem teuren gerichtlichen Verfahren fest. Dabei macht die LEAG einen Streitwert von 200.000 Euro geltend. Die Verhandlung dazu findet am 2. Juli 2024 am Landgericht Cottbus statt.
In dem Info-Call wollen wir mit betroffenen Aktivist*innen und juristischen Expert*innen diskutieren, welche Auswirkungen dieses Verfahren für die betroffenen Aktivist*innen und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen hat und ob das von der LEAG geführte Verfahren am Landgericht Cottbus gegen zwei Klimaaktivist*innen eine SLAPP-Klage darstellt.
SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind ein zunehmend genutztes Mittel, um Klimaaktivist*innen und andere kritische Stimmen einzuschüchtern. Sie werden von Unternehmen oder anderen mächtigen Akteuren eingereicht, um eine kritische Öffentlichkeit zu einem Sachverhalt zu verhindern und zivilgesellschaftliche Beteiligung zu erschweren. Obwohl die Klagen in ihrer Gesamtheit häufig nur begrenzte Aussicht auf Erfolg haben, sind sie für die Betroffenen äußerst belastend. Sie führen zu hohen finanziellen Kosten, Zeitaufwand und psychischem Druck.
Wir laden neben der interessierten Öffentlichkeit auch explizit Journalist*innen zu dem Info-Call im Vorfeld der mündlichen Verhandlung am Landgericht Cottbus ein, in der Hoffnung eine weite kritische Öffentlichkeit für dieses Verfahren herzustellen.
Wir diskutieren mit:
Stanley – betroffene Person
Rechtsanwalt – Thorsten Deppner
Marie Bohlmann – Referentin bei Green Legal Impact e.V.
Die Einladung kann gerne an alle interessierten Personen weitergeleitet werden!
Wir freuen uns auf Eure Anmeldungen über das Formular weiter unten.
