Menschenrechte – GLI Green Legal Impact Germany e.V.

Nicht alles, was stört, ist sicherheitsrelevant: Landgericht Flensburg bestärkt die Notwendigkeit einer engen Auslegung des §129 StGB

Lisa Kadel — Tue, 21 Apr 2026 14:18:48 +0000

Am 31.03.2026 hat das Landgericht Flensburg die Anklage gegen eine Aktivistin der Letzten Generation in einem Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Nichteröffnungsbeschluss nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Mitglieder der Letzten Generation in München, Potsdam und Flensburg sind seit inzwischen über zwei Jahren Gegenstand intensiver Debatten in […]

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Versammlungsfreiheit und Selbstschutz: Die unterschätzte Begründungslast staatlicher Institutionen

Nina Alizadeh Marandi — Wed, 18 Jun 2025 09:49:09 +0000

Am 20. Mai 2025 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig: Deutschland hat durch die strafrechtliche Verurteilung eines Demonstrierenden aus dem Schutzwaffenverbot gem. §§ 27 II Nr. 1, 17a I Versammlungsgesetz (VersG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen. Deutsche Gerichte haben das Menschenrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Art. 11 EMRK, missachtet. Der EGMR fordert […]

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