Starke Umweltdemokratie – GLI Green Legal Impact Germany e.V.

Offener Brief: Demokratieförderung bewahren!

Henrike Lindemann — Fri, 27 Mar 2026 10:10:11 +0000

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für wirksamen Umweltschutz: Ohne funktionierende demokratische Institutionen lassen sich weder Umweltgesetze durchsetzen noch planetare Grenzen rechtlich verankern. Antidemokratische Bewegungen bekämpfen aktiv Klimaschutzmaßnahmen und die Arbeit von Umweltorganisationen. Wer zivilgesellschaftliche Strukturen schwächt, schwächt damit auch die institutionellen Voraussetzungen für eine gerechte Umweltpolitik. Deswegen haben wir mit über 1.000 anderen diesen […]

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Hörtipp: Klimaklagen & Eigenrechte der Natur – Roda Verheyen in der „Lage der Nation“

Franziska Johanna Albrecht — Fri, 09 Jan 2026 10:13:38 +0000

Draußen ist es kalt, glatt und ungemütlich – der ideale Zeitpunkt, um es sich zuhause mit einer Tasse Tee und einem spannenden Podcast gemütlich zu machen! Unser Vorstandsmitglied, Roda Verheyen hat dem Podcast „Lage der Nation“ ein hörenswertes zweiteiliges Interview gegeben. In Folge 460 geht es um Klimaklagen – ihre Geschichte, verschiedene Arten von Klagen, […]

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Rechtlicher Rahmen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm

Valentine Zheng — Mon, 15 Dec 2025 20:46:36 +0000

Nach § 9 Abs. 1 Klimaschutzgesetz (KSG) muss die Bundesregierung ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen beschließen, welche sicherstellen, dass die Klimaschutzziele erreicht und die im KSG festgelegten jährlichen Emissionsbudgets nicht überschritten werden. Die Bundesministerien hatten dafür gemäß § 9 Abs. 2 KSG zum 25.09.2025 erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt und diese […]

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Brechstangenbeschleunigung mit fraglichem Effekt

Franziska Johanna Albrecht — Wed, 25 Jun 2025 09:32:03 +0000

Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll den Ausbau des Mobilfunk- und Glasfasernetzes beschleunigen. So weit, so gut. Bereits die Ampelkoalition wollte den Ausbau beschleunigen und hat dazu einen 114-seitigen und verschiedenste Instrumente umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch bevor dieser Entwurf beschlossen werden konnte, ist die Ampelkoalition auseinandergebrochen. Nun […]

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Deutsche Unternehmen haftbar für internationale Klimaschäden – Urteil im Fall Saúl gegen RWE

Valentine Zheng — Wed, 28 May 2025 09:57:40 +0000

Das OLG Hamm hat heute den Fall des peruanischen Bergführers Saúl gegen RWE entschieden, von dem wir bereits berichtet haben. Das Urteil hat eine wichtige Präzedenzwirkung. Denn das Gericht hielt die Klage dem Grunde nach für schlüssig. Ein zivilrechtlicher Anspruch gestützt auf § 1004 BGB sei auch in der vorliegenden Konstellation anwendbar. Nach dieser Norm […]

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Der Fall Saúl gegen RWE – Klimaschäden vor Gericht

Valentine Zheng — Mon, 17 Mar 2025 11:10:51 +0000

In den Gerichtsverhandlungen am 17. und 19.03.2025 vor dem OLG Hamm geht es im Fall des peruanischen Bergführers gegen RWE um die Beweisfragen, wie hoch das Flutrisiko in Huaraz ist und inwiefern der Klimawandel dieses erhöht. Aktuelle wissenschaftliche Studien hierzu sind eindeutig: die Gletscher in den peruanischen Anden sind seit der Erfindung der Landwirtschaft noch […]

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