Ermittlungen kriminalisieren Klimaprotest
Ermittlungen kriminalisieren KlimaprotestAmnesty International und Green Legal Impact (GLI) äußern menschenrechtliche Bedenken an dem Vorgehen der bayerischen Behörden, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation zu ermitteln. Anlass ist die von Fridays for Future (FFF)…
Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen Angehörige der „Letzten Generation“ veranlasst. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Strafbarkeit der Bildung und…
Gemeinsame Erklärung - Klimaschutz statt Repression
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der “Letzten Generation”!Gemeinsame Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, von Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, der Humanistischen Union und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Mit dem…
Stellungnahme zur medialen Berichterstattung über Protest der „Letzten Generation“
Bedenkliche Angriffe auf die Versammlungsfreiheit Die Klimaprotestbewegung „Letzte Generation“ steht in diesen Tagen besonders im Fokus der öffentlichen Debatte und Berichterstattung. Die Angriffe, denen sich die Aktivist*innen sowohl von Seiten der Politik, in den Sozialen Medien und auch von…